Eine lange Auseinandersetzung mit durchschnittlichem Ergebnis: Die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind übereingekommen, einen Entwurf für einen Pandemieabkommen zu verabschieden. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Nationen besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten. "Wir haben Geschichte geschaffen" und "die Welt sicherer gemacht", erklärte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus dazu. Angesichts aller Informationen zum Vertrag scheint diese Einschätzung jedoch sehr übertrieben.
Bislang sind lediglich die Grundzüge der endgültigen Fassung bekannt gegeben worden. Laut Berichten der DeutschenPresse-Agentur soll es zukünftig ermöglicht sein, Informationensowie DNS-Sequenzenvon Pathogenen frei austauschen zu können. Darüber hinaus haben sich die Unterzeichnerländer verpflichtet, dasGesundheitssystemsowie denÜberwachungsmechanismenderTierweltzu verbessern, damit Ausbrüche vonKrankheiten schneller erkannt und rechtzeitig bekämpftwerdenkönnen.
Die Herangehensweise ist korrekt, doch die Ausführung fehlt bisher noch. Der Vertrag bietet hierbei weiterhin zu viel Spielraum und lässt Fragen offen. Es fällt schwer, Krankheitsspitzen klar nachvollzuverfolgen – wie die Coronavirus-Pandemie verdeutlicht hat. Bisher sind wir uns immer noch nicht sicher, woher das Virus stammt: ob aus einem Labormishappi oder von FlederMäußen. Selbst als man kontinuierlich neue Virustypen analysierte, blieb der Versuch erfolglos, deren Fortpflanzung einzudämmen. Eine solche Bedrohung könnte sich ebenso mit neuartigen, bislang unbekannten Pathogenen ergeben.
Der Zugang zu Arzneimitteln ist weiterhin unklar.
Zusätzlich besagt der Pandemevertrag, dass die Pharmaunternehmen Kompromisslösungen anbieten sollen, um armere Nationen künftig besserer Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen gewähren zu können. Allerdings werden keine Sanktionsmaßnahmen vorgesehen für den Fall, dass dies vernachlässigt wird. Der Vertrag hat eher das Aussehen von etwas, was nur oberflächlich echt aussieht.
Zumindest hebt die WHO hervor, dass Länder ihre Unabhängigkeit in gesundheitspolitischen Fragen bewahren sollten. Skeptiker waren besorgt, dass das Organ zukünftig Maßnahmen wie Shutdowns oder Pflichtimpfsysteme für seine Mitgliedsländer vorschreiben könnte. Dies würde sehr problematisch sein, da die WHO kein demokratisches Gremium ist und erhebliche Finanzmittel aus der Arzneimittelindustrie erhält. Daher sollte es dringendst gewährleistet sein, dass sie keinerlei dieser Vollmachten im Detail innehat.
Vergangenheit analysieren, Zukunft sichern
Egal wie sehr wir uns wünschen, dass wir bei zukünftigen Pandemien besser gewappnet sind, dieser Vertrag wird in seiner aktuellen Fassung wahrscheinlich wenig dazu beitragen. Um dies zu erreichen, wäre erst eine bedeutende Maßnahme auf nationaler Ebene notwendig: Es muss endlich Zeit gefunden werden, sich mit der Coronazeit auseinanderzusetzen – selbst wenn dies für die Politiker unangenehme Folgen haben sollte.
Welche Aktionen waren hilfreich? In welchen Fällen sind grundlegende Rechte unberechtigt beschnitten und Informationen verschwiegen worden? Wie kann man sicherstellen, dass zukünftige Maßnahmen zur Sicherheit der Öffentlichkeit nicht mehr Schaden als Nutzen bringen - ähnlich wie die Schulanbietungen dies getan haben? Nur auf diese Weise könnte eine nationale Strategie für den Umgang mit zukünftigen Epidemien erstellt werden. Diese benötigen wir dringendster als irgendeinen Vertrag über Pandemien.