Eine lange Auseinandersetzung mit durchschnittlichem Ergebnis: Die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind übereingekommen, einen Entwurfsentwurf für einen Pandemieabkommen zu verabschieden. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Nationen besser auf zukünftige Epidemien vorzubereiten. Es wurde behauptet, dass "Historisches erreicht" worden sei und man hätte "die Welt sicherer gestaltet", so WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Angesichts aller Informationen zum Vertrag scheint dies jedoch als uneingeschränkte Überbewertung anzusehen.
Bisher sind lediglich die Grundzüge der endgültigen Fassung bekannt gegeben worden. Gemäß dem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sollen zukünftig genetische Daten wie DNS-Sequenzen von Pathogenen frei austauschbar sein. Darüber hinaus soll das Gesundheitssystem sowie die Kontrolle über den Tierschutz bei den unterschreibenden Ländern verbessert werden, damit Ausbrüche von Krankheiten rascher erkannt und effektiv bekämpft werden können.
Die Vorgehensweise ist korrekt, doch die Durchführung fehlt bislang. Der Vertrag bietet hierzu immer noch ungenügende Klarheit. Es stellt sich als schwierig heraus, Infektionsherde nachvollzugsfähig zu verfolgen – wie der Fall mit Coronaviren verdeutlicht. Bisher blieb die Ursprungsfrage offen: Ob aus einem Labormishaps oder von Fledermausschwärmen kam das Virus? Selbst beim Sequenzieren neuer Virustypen schaffte man es nicht, deren Ausbreitung einzudämmen. Eine solche Bedrohung bestünde auch im Zusammenhang mit neuartigen und bisher unbekannten Pathogenen.
Der Zugang zu Arzneimitteln ist weiterhin ungewiss.
Zusätzlich vorsieht der Pandemievertrag, dass die Pharmaunternehmen Kompromisspositionen einnehmen sollen, um künftig ärmeren Nationen verbesserten Einzug zu medizinischen Mitteln und Impfstoffen zu ermöglichen. Allerdings werden keine Strafen festgelegt für den Fall, dass diese Anforderung vernachlässigt wird. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Abkommen eher um eine Formsache als um eine ernsthafte Vereinbarung.
Zumindest unterstreicht die WHO, dass den Ländern das Recht zusteht, ihre eigene Hoheit in gesundheitspolitischer Hinsicht beizubehalten. Kritiker waren besorgt, dass die Organisation möglicherweise in Zukunft Lockdowns oder obligatorische Impfkampagnen für die Mitgliedsländer vorschreiben könnte. Dies würde äußerst problematisch sein, da die WHO keiner Demokratie legitimiert ist und erhebliche Finanzmittel aus der pharmazeutischen Industrie erhält. Daher sollte man darauf bestehen, dass sie auch in Detailskeisen keine solche Befugnisse bekommen sollten.
Vergangenheit analysieren, Zukunft sichern
Obwohl es sehr wichtig ist, uns besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten, wird der aktuelle Vertrag dies wahrscheinlich nicht stark unterstützen können. Um eine Verbesserung zu erreichen, wäre jedoch erst einmal ein entscheidender Fortschritt auf nationaler Ebene notwendig: Die Zeit der Coronapandemie sollte endlich gründlicher analysiert werden, selbst wenn dies für die Politiker unbequem sein könnte.
Welche Vorgehensweisen erwiesen sich als sinnvoll? In welchen Fällen sind grundlegende Rechte unberechtigt beschnitten und Informationen verschwiegen worden? Wie kann man sicherstellen, dass zukünftige Maßnahmen zur Sicherheit der Öffentlichkeit nicht mehr Schaden als Nutzen bringen - ähnlich dem Effekt von Schulgeschlossenständen? Nur auf diese Weise könnte eine nationale Leitlinie für den Umgang mit zukünftigen Epidemien erstellt werden. Diese Bedarf wir dringender als einen Vertrag über Pandemien.