Ein echter Hit könnte dieses Koalitionsabkommen werden, meint CSU-Führer Markus Söder. Er beschreibt es etwas weniger enthusiastisch als einen „festen Plan“. Der zukünftige Kanzler wird sich darauf verlassen müssen, wenn er sich auf diesen umfangreich ausgestatteten Text mit seinen 144 Seiten stützt. Im Dokument wird häufig das Wortspiel „wir wollen“ und „wir werden“ verwendet, was den Stil ein wenig eintönig macht. Jede Aussage spiegelt laut Söder rein politische Überlegungen wider. Inmitten aller technischen Details wie Abschreibungsvorschriften, Mindestlohne und Verteidigungsbemühungen gibt es einige bemerkenswerthe Elemente. Hier möchten wir neun besonders überraschende Formulierungen im Abkommen näher beleuchten.
1. Astronauten
Unser Ziel ist es, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut als Teil einer internationale Mission einen Flug zum Mond unternehmen wird.
Sowohl Schwarz wie Rot streben nach größeren Zielen und nicht nur nach kleinen Veränderungen auf politischer Ebene. Sie wollen so schnell wie möglich ambitiös vorgehen und einen beeindruckenden Sprung wagen, vielleicht sogar bis zum Mond. Dies könnte ein prägnantes Motto werden. Letztendlich zielt dies darauf ab, sich technologisch weiterzuentwickeln und Schritt zu halten. Es wird betont, dass die Weltraумfahrt sowohl für Fragen des Sicherheits- als auch des militärischen Bereichs entscheidende Bereiche sind, was ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnt wird. Es gibt durchaus Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung – besonders deutlich anhand der Missionen von SpaceX unter Führung des US-Tech-Millionärs Elon Musk. Söders Freude darüber sollte groß sein; Bayern gilt ohnehin schon lange als wichtiger Standort innerhalb der Raumfahrtdomäne. Eine Spur Angela Merkel weht trotzdem noch immer umher – unabhängig davon, welcher Abstand zwischen ihr und Friedrich Merz besteht. Als Physikerin war sie eng verbunden mit dem deutschen Astronauten Alexander Gerst während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin.
2. Touristen
„Wir verbessern die Anziehungskraft Deutschlands als Urlaubsort.“
Einige Menschen werden zum Mond aufbrechen, während viele anderen nach Deutschland einreisen sollten – jedoch lediglich als Besucher oder höchstens als Arbeitskräfte. In diesem Rahmen sprechen die Union und die SPD von der Modernisierung des Eisenbahn- und Luftverkehrssystems; sie betonen zudem den Aspekt derNachhaltigkeit sowie die Akzeptanz im Tourismusbereich.
3. Hunde
„Wir erstellen die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Qualitätssicherung bei Assistenzhundeneinsätzen und sichern den Zugang zu diesen Hünden durch eine ordnungsgemäße Zertifizierung.“
Hunde können bei sinkenden Blutzuckerwerten bei Diabetespatienten Alarm schlagen und Psychiatriepatienten unterstützen. Sie können auch Menschen mit physischen Einschränkungen dabei helfen, Türen zu öffnen. Falls diese Hunde als Assistenzhunden zertifiziert sind, ist ihnen der Zugang zu Krankenhäusern oder Einkaufsmärkten gestattet. Die Implementierung der "Assistenzhundeverordnung", welche die Zertifizierung regelt, stößt jedoch auf Schwierigkeiten. Diese Hindernisse sollten jetzt angegangen werden. Barrierefreiheit wurde erstmals durch die erste taube Bundestagsabgeordnete Heike Heubach (SPD), die ihren Gebärdensprachedolmetschern den Eintritt ins normalerweise nur für Mitarbeiter zugängliche Plenum ermöglicht hat, deutlich sichtbar. Diese Punkte wurden umformuliert: 1. Warnung vor niedrigen Blutzuckermessungen. 2. Unterstützung bei geistiger Gesundheitsproblemen. 3. Beihilfe bei körperlichen Besonderheiten. 4. Berechtigung zur Begleitung in spezielle Räumlichkeiten. 5. Regelwerk bezüglich der Anerkennungsverfahren. 6. Ausbau des barrierefreien Umfeldes innerhalb eines politischen Gremiums. 7. Anpassung bestehender Strukturen im Sinne einer inklusiven Gestaltung.
4. Zootiere
Wir sind gegen zusätzliche Verbote für die Haltung von Tieren in Zoos.
Mit Zoos hat man das eine oder andere Problem: Man kann Elefanten, Eisbären, Affen und Giraffen ganz nah begutachten. Allerdings wurden die Savannen, Wälder, Eiskappen dort stark verkleinert. Letztendlich wurde im Zusammenhang mit dem Tod eines männlichen Giraffenviehs in einem Berliner Tierpark, der infolge schwieriger Verletzungen durch einen Sturz euthanasiert werden musste, von der Organisation Peta gefordert, den Versorgungsverkehr sowie die Züchtung dieser Tiere einzustellen.
5. Proteine
Wir befürworten eine weitreichende und ehrgeizige Strategie für Proteine innerhalb der Europäischen Union und fördern die lokale Produktion von Proteinpflanzen, um den Bedarf an Importsprodukten zu reduzieren.
Protein – das ist gerade das Zauberwort in der Lebensmittelbranche. Es prangt, als Versprechen von Fitness und Gesundheit, in großen Lettern auf Joghurts, Riegeln und Trinkflaschen. Und nun steht es – mit dem deutschen Begriff Eiweiß – auch im Koalitionsvertrag. Die EU-Eiweißstrategie dreht sich darum, unabhängiger von Importen zu werden. Wie schwierig eine solche Abhängigkeit ist, zeigte sich, als nach dem Angriff Russlands ukrainische Getreideexporte wegfielen. Eiweißpflanzen gelten als gute Futtermittel, ökologisch wertvoll und nicht zuletzt für Vegetarier sind sie unerlässlich. Mehr Soja wagen also, auch mit dieser Koalition.
6. Goldmedaillen
„Wir setzen die Steuerbefreiung für erzielte Medaillengewinne um."
20.000 Euro erhält ein olympischer Gewinner aus Deutschland für eine Goldmedaille und wird von der Deutschen Sporthilfe ausgezahlt; 15.000 Euro bei Silber und 10.000 Euro bei Bronze. Diese Belohnungen haben Auswirkungen auf den Steuersatz – das Geld ist steuerlich verpflichtend zu melden. Dies könnte sich jedoch bald ändern. Der Freistellung vom Einkommensteueraufwand wurde durch die Sporthilfe vor dem Hintergrund des Wahlkampfs intensiv diskutiert. Da die CDU nun einen Staatsminister im Kanzleramt eingeführt hat, sollte diese Anfrage wahrscheinlich positiv beantwortet werden.
7. Sprengstoff
„Die Verfügbarkeit von Schlüsselfaktoren, wie beispielsweise Sprengstoff, ist gewährleistet.“
Man könnte diesen Satz auch metaphorisch verstehen. Schließlich, welche Regierungskoalition ist komplett frei von Schwierigkeiten? Es scheint übrigens bereits ausreichend solcher Herausforderungen zu geben. Im Koalitionsvertrag taucht das Wort "Schwierigkeiten" zweimal auf. Einmal bezieht es sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Personen, denen diese Schwierigkeiten ferngehalten werden sollen. In dem angeführten Satz hingegen handelt es sich um die Notwendigkeit für die Bundeswehr. Grund dafür sind Umstände, bei denen Schwierigkeiten ähnlich einer Munition vorhanden sein können. Bestandteile dieser Schwierigkeiten wie Baumwolle finden primär in Ländern wie China und den Vereinigten Staaten ihre Herkunft – hier stellt sich die Frage nach sichereren Lieferketten. Einen anderen Aspekt stellte ein Konflikt in Troisdorf im Nordrhein-Westfalen dar: Man debattierte darüber, ob an einem Standort Wohnraumbau statt Waffenerzeugung erfolgen sollte.
8. Autobahnklos
Wir planen, die sanitären Einrichtungen an Parks und Ruhepunkten auf Bundestroßen umsonst zugänglich zu machen.
Diese Angelegenheit ist für die Sektion der Lastwagenlobby von großer Bedeutung: Die Fahrerinnen und Fahrer dieser Fahrzeuge hängen stark von Toiletten- und Waschräumen an den Autobahnen ab – es geht hierbei nicht nur um die Zugangsmöglichkeit zu Toiletten. Dort baden sie, putzen sich und machen ihr Rasierzeug bereit. „Gute, würdevolle sanitäre Einrichtungen sind notwendig“, erklärt ein Vertreter des Vorstands beim Bundesarbeitsgemeinschaft Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der BGL hatte Ärger mit dem Bundesrechnungshof gehabt, da dessen Pläne zur Verbesserung verzögert wurden.
9. Verzicht
„Laws, Verordnungen und Regulierungen, die nicht erforderlich sind, werden wir nicht erlassen.“
Achja, das ist gut. Allerdings gilt hier wie häufig: Alles hängt vom Betrachter ab.